Amtstierärzte zwischen den Fronten

Widerspricht Tierhaltung Gesetz und Tierschutz, sind Amtstierärzte als „Anwälte der Tiere“ gefragt. Im Saarland wurden sieselbst Ziel der Anklage geworden. Ein Richter wirft ihnen vor, „nur Papier produziert zu haben“, anstatt das Elend in der Tierhaltung zu beseitigen. Ein Extremfall, doch im Alltag sind Tierschutzmaßnahmen schwerer durchzusetzen als es die „Papierlage“ erwarten lässt.

„Es muss Schluss damit sein, dass man vor dem Leiden anderer Kreaturen die Augen verschließt.“ Mit diesen engagierten Worten zielte der Präsident des Verwaltungsgerichts Saarlouis, Ulrich André, nicht etwa auf einen angeklagten Tierquäler, sondern auf zuständige Amtstierärzte und Behörden. Beim Tierschutz gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen und die laut Gesetz notwendigen Schritte zu tun. Und eben dies hätte das Veterinäramt nicht getan – im konkreten Fall seit über zehn Jahren.

Garantenstellung

Bleiben tierquälerische Haltungen bestehen, begeben sich auch Amtstierärzte auf dünnes Eis. Sie sind im strafrechtlichen Sinne des §13 StGB Garanten für die Unversehrtheit der Tiere. Ihre Untätigkeit kann gemäß §17 TierSchG strafbarer Tierquälerei oder Tötung durch Unterlassen sein. Tatsächlich müssen sie immer handeln, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Verstöße gegen das Tierschutzgesetz begangen werden oder auch drohen, belegt RA Rolf Kämper aus Berlin in einem Gutachten. Er hat sich auf Tierschutzfragen spezialisiert. Weiter führt Kämper aus, dass auch andere Amtsträger diese Garantenstellung inne haben. Ihnen kommt die Pflicht zu, finanzielle Mittel zu gewährleisten, um den Tierschutz sicherzustellen. Doch so einfach das klingt, so komplex sieht die Praxis aus.

Bekanntes Problem

„Tatsächlich gibt es Ämter, in denen nur Papier gequält wird“, sagt Dr. Rudolf Müller, Leiter des Friedberger Veterinäramtes. „Aber man muss jeden Tierschutzfall gesondert betrachten, kein Fall gleicht dem anderen. Grundsätzlich gilt: Wir sind an Recht und Gesetz gebunden! Vereinfacht gesagt, haben wir von der Rechtslage her meist erst dann eine Chance einzugreifen, wenn die Haltungsmängel sehr schlecht sind.“ Das liegt nicht zuletzt auch an den Richtern. Manche sind Tierschutzfragen sehr aufgeschlossen, kritisieren sogar die eigenen Kollegen. Andere wiederum verstehen kaum, wovon wir eigentlich sprechen.“ Bei letzteren sei eine ausführliche Bilddokumentation hilfreich. „Häufig sind die Zustände wirklich schockierend. Da wird jedem klar, dass Grenzen überschritten wurden.“

„Zwangsgeld meist Blödsinn“

An Mitteln stehen den Ämtern Zwangsgelder, Bestandsreduktion, Tierhalteverbot oder auch Ersatzvornahmen zur Verfügung. Zwangsgelder hält Müller wie auch seine Kollegin Dr. Jutta Flohr häufig für „Blödsinn“. „Ein Zwangsgeld soll so etwas wie eine Drohung sein und Tierhalter zwingen, rechtzeitig u handeln. Aber all zu häufig haben die Leute, mit denen wir es hier zu haben, sowieso kein Geld. Wo nichts zu holen ist, laufen Zwangsgelder natürlich ins Leere.“ Flohr und auch Amtstierärztin Dr. Veronika Ibrahim halten Ersatzvornahmen für das effektivste Mittel. Hier werden zum Beispiel Landwirte beauftragt, unterversorgte Tiere zu füttern. „Doch das sind reine Notmaßnahmen. Um das längerfristig in ausreichendem Umfang durchzuführen, fehlen den Kommunen meist die Mittel.“

Auch Beschlagnahmungen sind effektiv, aber zugleich nicht unbegrenzt durchführbar. „Beschlagnahmen wir Tiere, müssen wir auch gleichzeitig einen angemessenen Aufbewahrungsort für sie finden. Doch das ist nicht immer leicht. Auch hier drücken die Kosten. In einem speziellen Fall haben wir 10 Pferde eingezogen. Die Unterbringung war logistisch wie von der Kostenseite ein echtes Problem. Regelmäßig ließen sich solche Aktionen schwer durchsetzen.“ Sinnvoll sei in manchen Fällen sicherlich auch, die Tiere der Schlachtung zuzuführen. Doch das hinge nicht zuletzt von der Tierart ab. „Würde die Presse mitbekommen, dass ein Amt 10 Pferde schlachten lässt, wäre der Teufel los. Da möchte ich in meiner Haut nicht stecken.“ Während schrittweise Bestandsreduzierung verhältnismäßig einfach durchzusetzen sei, käme es auch beim Tierhalteverbot mit auf die Tierart an. „Bei privater Hundehaltung gibt es sicherlich weniger Probleme. Bei landwirtschaftlichen Nutztieren geht es sehr schnell an die Existenz des Halters. Viele dieser Leute haben keine Alternativen, ein Tierhalteverbot käme einem Berufsverbot gleich.“

„Ich weiß, wo du wohnst“

Nicht selten wird von Amtstierärzten berichtet, dass sie von Tierhaltern bedroht werden. In Südhessen eröffneten zwei Frauen, deren 80 Pferde beschlagnahmt worden waren, das Feuer aus einem Jagdgewehr, als die Beamten ihre Tiere holen wollten. Andere Kollegen berichten von Sprüchen wie „ich weiß wo du wohnst“ oder „wenn sie meine Tiere holen, werd ich mich erschießen – aber vorher nehm’ ich noch ein paar von euch mit“, mit denen Tierhalter die Amtsveterinäre einschüchtern wollen. Den Friedberger Kollegen wurden vor Ort die Reifen zerstochen. „Man kommt dann schon ins Grübeln“, so Ibrahim. Auch Müller kennt gefährliche Situationen, doch seiner Meinung nach „gehört das leider bei uns dazu“. Die Theorie, dass Tierquäler auch sonst zu Gewalt neigen, scheint jedenfalls nicht von der Hand zu weisen sein. „Vielleicht sollten für solche unangenehmen Dinge Personen aus weiter entfernt liegenden Ämtern gerufen werden, sodass die Kontrolleure sich bei solchen Arbeiten nicht zu dicht am Täter befinden“, sinniert eine bayerische Beamtin. Müller winkt allerdings ab: „Wir sind kommunale Behörde, da geht das nicht.“

Tierschutz endet an Landesgrenzen?

Während tierquälerische Landwirte meist uneinsichtig sind und selbst unter zweifelhaften Bedingungen ihr Leben fristen, haben Ämter in speziellen Fällen auch selbst mit Bürokratie zu kämpfen. In dem oben genannten Fall aus Südhessen handelte es sich um einen schweren Fall von Animal hoarding. Den beiden Frauen wurde die Tierhaltung in Hessen untersagt. Doch auch dies lief ins Leere. Sie verließen Hessen und begannen Hoarding in einem anderen Bundesland. Informationsweitergabe über die Landesgrenzen hinaus wurde angeboten – war am neuen Wohnort aber unerwünscht.

In Kalifornien überprüfen die Gesetzgeber zur Zeit, ob wegen Tierquälerei verurteilte Personen, in einer zentralen Kartei gespeichert werden sollen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist – ähnlich wie bei Sexualstraftätern. Die Kartei soll neben dem Namen des Verurteilten auch ein aktuelles Passfoto und den Grund der Verurteilung enthalten. Stephan Otto, Vorsitzender des Animal Legal Defense Fund betont, dass Menschen, die wegen Tierquälerei auffallen auch zu anderen Formen von Gewalt neigen. Das Register könne daher als eine Art Frühwarnsystem für Nachbarn und andere Kontaktpersonen  dienen.

dazu die Hintergrundgeschichte:

„Was ist der Skandal?“

Mehr als zehn Jahre hatten sich Polizeibehörden, Nachbarn und Tierschutzvereine über Amtshilfeersuche bei einem saarländischen Veterinäramt gegen einen Landwirt eingesetzt. Er hielt seine Tiere in permanenter Dunkelheit, mit eingewachsenen Anbindeketten, kaum Bewegungsmöglichkeiten und zwischen verwesenden Tierkörpern in unsäglichem Dreck. Eine nach einer schweren Geburt verendende Kuh sei zwei Wochen lang bewegungsunfähig auf der Weide zurückgelassen worden, bis Anwohner Alarm geschlagen hätten. Die zuständigen Behörden hätten weder die Einschläferung dieses Tieres noch die Wegnahme der übrigen Tiere veranlasst, noch dem Kläger generell die Tierhaltung untersagt, berichtet aho. Das Amt regierte mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, das jedoch nicht vollzogen wurde. Ein Zwangsgeld in Höhe von 700 Euro – das nicht beigetrieben werden konnte – nannte Gerichtspräsident kein geeignetes Mittel, da das Zwangsgeld aufgrund der sozialen Situation des Landwirtes nicht beigetrieben werden könne und damit leer laufe. Von der Saarbrücker Zeitung wird der Richter mit deutlichen Worten zitiert: „Was ist hier der Skandal? Das Verhalten des Bauern, der offenbar selbst mit dem Leben nicht zurecht kommt? Oder das Tun Natwest money sense for schools eines Tierarztes, der von der Weide geht und die todkranke Kuh liegen lässt. Oder das Tun der Veterinärämter, die den Stall kaum kontrollieren, weil der Bauer dies mit der Mistgabel in der Hand verhindern will. Die dann aber über Jahre dem Landwirt immer wieder seitenlange Bescheide schicken, in denen er zur artgerechten Tierhaltung aufgefordert wird. Völlig ohne Erfolg. Und dann zuletzt gewissermaßen die Krönung. Da soll gegenüber dem Landwirt, bei dem nichts zu holen ist, per Zwangsgeld durchgesetzt werden, dass er elektrisches Licht im Stall installiert und es im Winter tagsüber anmacht.“ Dieses Ansinnen war aus Sicht der Richter nicht mehr als das amtliche Vortäuschen von Aktivität – ein ungeeignetes, sinnloses und damit rechtlich unzulässiges Tun.

Rechtsgutachten über „Die Garantenstellung der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im Tierschutz“ im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Landestierschutzbeauftragte Dr. Madeleine Martin – vorgelegt von Rechtsanwalt Rolf Kemper, Berlin im September 2006

www.animals-angels.org/§13.pdf,v5_de_DE_file_d11959_6.pdf,fileport. html

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Henrik Hofmann

About Henrik Hofmann

Dr. Henrik Hofmann …. betreibt eine Kleintierpraxis in Butzbach/Hessen. Er ist spezialisiert auf Akupunktur und Schmerztherapie, seine Frau Daniela – ebenfalls Tierärztin – beschäftigt sich intensiv mit Zahnmedizin bei Kleintieren. Dr. Hofmanns spezielle Leidenschaften sind Schreiben und Fotografie. Einerseits auf diesem Blog, daneben aber auch für eine Reihe von Tierhalterzeitschriften und Tageszeitungen. Von ihm erschienene Bücher sind oben unter der Rubrik „Bücher“ beschrieben. www.tierundleben.de